BauBid

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Mai 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") der Ibis Flow GmbH, Krumbacher Str 2, 92421 Schwandorf, Deutschland (nachfolgend „Anbieter") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform BauBid (nachfolgend „Dienst") sowie der dazugehörigen Website unter bau-bid.de.

1.2 Der Dienst richtet sich sowohl an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB als auch an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Maßgebliche Fassung ist jeweils die zum Zeitpunkt der Nutzung oder des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.

§ 2 Leistungsgegenstand

2.1 BauBid ist eine webbasierte Plattform, die öffentlich zugängliche Ausschreibungsbekanntmachungen aus verschiedenen Quellen (u. a. TED-Datenbank der EU, Vergabeplattform des Bundes eVergabe, vergabe.bayern.de) automatisch aggregiert und mittels KI-gestützter Analyse mit dem Unternehmensprofil des Nutzers abgleicht.

2.2 Der Dienst umfasst insbesondere:

  • Automatische, tägliche Suche nach passenden Ausschreibungen
  • KI-gestützten Match-Score mit Begründung
  • Tägliche E-Mail-Benachrichtigungen mit relevanten Ausschreibungen
  • Webbasiertes Dashboard zur Einsicht in Ausschreibungsdetails

2.3 Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass:

  • der Dienst keine Rechts- oder Vergabeberatung darstellt und einen solchen Fachrat nicht ersetzen kann;
  • die Vollständigkeit der aggregierten Ausschreibungen nicht garantiert werden kann, da der Anbieter auf Daten Dritter angewiesen ist;
  • der Match-Score ein KI-gestützter Hinweis ist und keine Gewähr für die tatsächliche Eignung des Nutzers für eine Ausschreibung bietet;
  • das Einreichen von Angeboten für Ausschreibungen in der alleinigen Verantwortung des Nutzers liegt.

2.4 Soweit gesetzlich zulässig, kann der Anbieter den Leistungsumfang anpassen, sofern dies dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt wird und wesentliche Vertragspflichten nicht beeinträchtigt werden.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Die Nutzung des Dienstes setzt eine Registrierung und die Erstellung eines Nutzerkontos voraus. Die Registrierung erfolgt über den Identitätsdienst Microsoft Azure AD B2C.

3.2 Bei der Registrierung sind wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Änderungen der Kontaktdaten sind unverzüglich im Nutzerprofil zu aktualisieren.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich unter kontakt@bau-bid.de zu informieren.

3.4 Pro natürlicher oder juristischer Person ist grundsätzlich ein Nutzerkonto zulässig. Der Anbieter behält sich vor, Mehrfachkonten ohne vorherige Ankündigung zu deaktivieren.

3.5 Die Nutzung des Dienstes durch Personen unter 18 Jahren ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung eines gesetzlichen Vertreters gestattet.

§ 4 Vertragsschluss

4.1 Durch die Registrierung und Annahme dieser AGB kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

4.2 Soweit kostenpflichtige Abonnementpläne angeboten werden, kommt der Zahlungsvertrag mit Abschluss des Bestellvorgangs und Bestätigung durch den Anbieter (i. d. R. per E-Mail) zustande.

4.3 Ein Anspruch auf Registrierung oder Nutzung besteht nicht. Der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 5 Preise, Zahlung und Abonnement

5.1 Der Anbieter bietet kostenpflichtige Abonnementpläne an. Die jeweils aktuellen Preise und Leistungsmerkmale sind auf der Website unter bau-bid.de/preise einsehbar.

5.2 Während der Betaphase kann der Dienst (oder Teile davon) kostenlos genutzt werden. Ein Anspruch auf dauerhaft kostenlose Nutzung besteht nicht. Die Einführung von Entgelten wird dem Nutzer gemäß § 7 rechtzeitig angekündigt.

5.3 Zahlungen für kostenpflichtige Pläne werden über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. (USA) verarbeitet. Mit dem Abonnieren eines kostenpflichtigen Plans erklärt sich der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen von Stripe einverstanden. Der Anbieter speichert keine Zahlungsdaten (Kartennummern, Bankdaten) auf seinen eigenen Systemen.

5.4 Abonnements werden monatlich im Voraus berechnet. Die Abrechnung erfolgt automatisch über das bei Stripe hinterlegte Zahlungsmittel.

5.5 Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter vor, den Zugang zum kostenpflichtigen Leistungsumfang nach vorheriger Mahnung vorübergehend zu sperren, bis der ausstehende Betrag beglichen ist.

5.6 Alle angegebenen Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern der Nutzer Unternehmer ist. Für Verbraucher sind Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgewiesen.

§ 6 Kündigung

6.1 Kostenpflichtige Abonnements können vom Nutzer jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monatsende) gekündigt werden. Die Kündigung kann über das Nutzerkonto oder per E-Mail an kontakt@bau-bid.de erfolgen.

6.2 Nach Kündigung wird der kostenpflichtige Zugang bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums aufrechterhalten. Eine Rückerstattung anteiliger Monatsgebühren erfolgt grundsätzlich nicht.

6.3 Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten; ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB vor.

6.4 Verbraucher haben das gesetzliche Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Verbraucher hierin eingewilligt hat. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht sind der Widerrufsbelehrung zu entnehmen, die dem Nutzer im Rahmen des Bestellprozesses gesondert mitgeteilt wird.

§ 7 Änderungen der Preise und Leistungen

7.1 Der Anbieter behält sich vor, die Preise für Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten zu ändern. Preiserhöhungen berechtigen den Nutzer zur außerordentlichen Kündigung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.

7.2 Wesentliche Änderungen des Leistungsumfangs werden dem Nutzer mit einer angemessenen Frist mitgeteilt.

§ 8 Verfügbarkeit

8.1 Der Anbieter strebt eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes an, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit. Planmäßige Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

8.2 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Leistungseinschränkungen, die durch Ereignisse außerhalb seines Einflussbereichs verursacht werden, insbesondere durch Infrastrukturausfälle bei Drittanbietern (Microsoft Azure, Postmark, Stripe u. a.) oder höhere Gewalt.

§ 9 Nutzerpflichten und verbotene Handlungen

9.1 Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und die Rechte Dritter zu achten.

9.2 Insbesondere ist es untersagt:

  • Inhalte automatisiert in großem Umfang abzurufen oder zu extrahieren (Scraping), soweit dies nicht ausdrücklich gestattet ist;
  • Zugangsdaten Dritter zu verwenden oder unbefugten Personen Zugang zum eigenen Konto zu gewähren;
  • den Dienst oder die zugrunde liegende Infrastruktur durch schädliche Aktivitäten (z. B. Malware, DoS-Angriffe) zu stören oder zu beschädigen;
  • falsche Angaben zur eigenen Person oder zum eigenen Unternehmen zu machen;
  • den Dienst für Spam oder andere unerwünschte Massenmitteilungen zu nutzen.

9.3 Bei Verstößen behält sich der Anbieter vor, das Nutzerkonto zu sperren oder zu löschen sowie ggf. Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 10 Geistige Eigentumsrechte

10.1 Alle Rechte an der Plattform, insbesondere Software, Design, Texte, Logos und Algorithmen, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung ist untersagt.

10.2 Ausschreibungsbekanntmachungen werden aus öffentlich zugänglichen Quellen aggregiert. Der Anbieter beansprucht keine Urheberrechte an den Originaltexten der Ausschreibungen.

10.3 Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes für eigene gewerbliche oder private Zwecke im Rahmen dieser AGB.

§ 11 Haftungsbeschränkung

11.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht werden, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

11.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

11.4 Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Haftung für:

  • die Vollständigkeit oder Aktualität der aggregierten Ausschreibungsbekanntmachungen;
  • die Richtigkeit oder Eignung eines KI-generierten Match-Scores für konkrete Vergabeverfahren;
  • entgangene Aufträge oder Umsatzeinbußen, die aus einer fehlenden, fehlerhaften oder verzögerten Ausschreibungsbenachrichtigung resultieren;
  • technische Störungen bei Drittanbietern (Microsoft Azure, Postmark, Stripe u. a.).

11.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.

§ 12 Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Daten liegt dem Anbieter besonders am Herzen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die Bestandteil dieser AGB ist.

§ 13 Änderung dieser AGB

13.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail und/oder durch einen Hinweis innerhalb des Dienstes mitgeteilt.

13.2 Widerspricht der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird im Rahmen der Änderungsmitteilung gesondert auf dieses Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.

13.3 Im Falle des Widerspruchs ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen AGB zu beenden.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Bei Verträgen mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand Amberg, Deutschland.

14.3 Bei Verträgen mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand. Hinweis auf die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine rechtlich wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.